Am 07.10.2024 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Bingen statt. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte und Bekanntgaben der Sitzung fassen wir für Sie zusammen:
TOP 1: Fragen der Einwohnerschaft
Da keine Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt wurden, konnte der Gemeinderat zügig zur Tagesordnung übergehen.
TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden zwei Beschlüsse gefasst:
- Mieterhöhung für gemeindeeigene Mietwohnungen: Der Gemeinderat hat beschlossen, die Mieten für die gemeindeeigenen Wohnungen zum 01.01.2025 zu erhöhen. Die Mieten in der Wilflinger Straße steigen um 15 %, während die übrigen Mietwohnungen eine Erhöhung von 20 % erfahren werden. Die genauen Details sind in der dazugehörigen Anlage aufgeführt, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurde.
- Erweiterung der Verkaufsfläche der Firma Alterric: Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Verkaufsfläche für die Umspannstation der Firma Alterric im Gewann Feinserland zu. Die Fläche wird von bisher 1.500 m² auf etwa 2.244 m² vergrößert, was dem Unternehmen mehr Raum für den Betrieb ermöglicht.
TOP 3: Festsetzung des Brennholzpreises für die Saison 2024/2025
Da der Forsthaushalt in der kommenden Sitzung am 02.12.2024 eingebracht wird, war es erforderlich, die Brennholzpreise bereits jetzt festzulegen. Der aktuelle Brennholzpreis liegt seit zwei Jahren unverändert bei 75,00 € netto (80,25 € brutto) für einheimische Abnehmer und 90,00 € netto (96,30 € brutto) für auswärtige Abnehmer. Laut einer Marktanalyse des Landratsamts Sigmaringen besteht keine Notwendigkeit, die Preise zu erhöhen oder zu senken.
Daher gilt für die Saison 2024/25 folgende Preisstruktur:
Hartlaubholz für Endverbraucher: 75,00 € netto (80,25 € brutto)
Hartlaubholz für Händler: 90,00 € netto (96,30 € brutto)
Weichlaubholz und Nadelbrennholz: 51,40 € netto (55,00 € brutto)
Der Verkauf an auswärtige Abnehmer erfolgt nur bei Restmengen, nachdem der Bedarf der einheimischen Bevölkerung gedeckt ist. Insgesamt umfasst der Holzeinschlag in der Saison 2024/2025 etwa 1.300 Festmeter.
TOP 4: Übertragung der Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für den Zweckverband IGGS an die Stadt Sigmaringen
Die Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf dem Verbandsgebiet des IGGS wurden für die Gemeinden Bingen und Sigmaringendorf bisher nicht rechtswirksam an die Stadt Sigmaringen übertragen. Um diesen formalen Mangel zu beheben, stimmte der Gemeinderat einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Sigmaringen zu. Diese Vereinbarung regelt, dass die Stadt Sigmaringen künftig die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Verbandsgebiet übernimmt, wie es in der Satzung des Zweckverbands IGGS vorgesehen ist.
Die Vereinbarung muss von den Gemeinden Bingen und Sigmaringendorf sowie dem Landratsamt genehmigt werden. Sobald die Regelung in Kraft tritt, wird der Geltungsbereich der Wasserversorgungs- und Abwassersatzungen der beiden Gemeinden entsprechend angepasst.
TOP 5: Zukunft der Bürger-PV-Anlage auf der Sandbühlhalle
Die auf dem Dach der Sandbühlhalle im Jahr 2004 installierte Photovoltaikanlage, die von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus Bingener Bürgern betrieben wird, steht nach Ablauf des 20-jährigen Nutzungsvertrags zur Übernahme. Die GbR bietet der Gemeinde die Anlage für einen symbolischen Kaufpreis von 1 Euro an.
Die Photovoltaikanlage hat nach Einschätzung von Experten noch eine verbleibende Betriebszeit von mindestens 10 Jahren. In Verbindung mit der geplanten Erneuerung der Beleuchtung in der Sandbühlhalle und der Möglichkeit, ein Energiespeichersystem zu integrieren, könnte die Anlage weiterhin umweltfreundlichen Strom liefern. Der Gemeinderat stimmte dem Kauf der Anlage einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, ein nachhaltiges Energiekonzept für die künftige Nutzung zu entwickeln.
TOP 6: Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat genehmigte eine Spende in Höhe von 200 Euro vom Dekanat Sigmaringen-Meßkirch zugunsten der Grundschule Bingen. Die Spende soll das Nachhaltigkeitsprojekt der Schule unterstützen.
TOP 7: Bekanntgaben
- Starkregenrisikomanagement: Die Gemeinde Hettingen ist nach vorübergehendem Ausstieg wieder Teil des gemeinsamen Starkregenrisikomanagements.
- Ortsmitte Bingen: Für den Busplatz wird eine zusätzliche Ablaufrinne installiert, die Kosten belaufen sich auf ca. 5.284,61 Euro (brutto). Eine Neugestaltung der Beete vor den Garagentoren der Vereine war erforderlich, verursacht aber keine zusätzlichen Kosten.
- Windpark: Die Flächen 1 bis 6 des Windparks sind fertiggestellt, bei den Flächen 7 und 8 müssen noch die Kranstellflächen vorbereitet werden. Die Fundamentierungsarbeiten sollen bis spätestens Februar 2025 abgeschlossen sein.
- Friedhof Bingen: Die WC-Anlagen in der Leichenhalle wurden renoviert.
- Konzessionsvertrag: Der neue Konzessionsvertrag mit der Netze BW wurde von der Gemeinde Bingen unterzeichnet.
Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 04.11.2024 geplant.
20241104 – ö – TOP 1 Erneuerung Friedhof Hochberg – Beschlussfassung über die Vergabe