Fragen der Einwohnerschaft
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Jahresabschluss IGGS 2023
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde dem Jahresabschluss des Zweckverbandes Interkommunaler Gewerbe- und Industriepark Graf-Stauffenberg (IGGS) für das Jahr 2023 einstimmig zugestimmt.
Der IGGS ist ein bedeutender wirtschaftlicher Standort der Region, an dem mehrere Gemeinden beteiligt sind. Es dient der Ansiedlung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen, wobei die erzielten Mieterträge zur Refinanzierung der Investitionen genutzt werden.
Im Jahr 2023 konnte der Zweckverband einen Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.177.468,05 € erzielen. Dieser Überschuss ist nicht umlagefinanziert, da die Aufwendungen vollständig durch die erzielten Mieterträge gedeckt wurden. Insgesamt konnten Mieterträge in Höhe von 902.308,01 € erzielt werden, was maßgeblich zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen hat. Eine Verwaltungs- und Betriebskostenumlage der Verbandsmitglieder musste nicht erhoben werden bzw. konnte den Verbandsgemeinden zurückerstattet werden. Die wirtschaftliche Lage des Zweckverbands wird als geordnet bewertet, wodurch die kontinuierliche Aufgabenerfüllung gesichert ist.
Besonderer Dank gilt Herrn Knoll, der für die hohen Mieterträge verantwortlich zeichnet, welche zur Zurückzahlung der Umlage führen.
Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten wurde zudem eine bilanzielle Umgliederung vorgenommen, die auf eine allgemeine Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt zurückgeht. In den Jahresabschlüssen 2018 bis 2021 wurden erzielte Überschüsse den Rücklagen zugeführt, obwohl dies für umlagefinanzierte Zweckverbände nicht vorgesehen ist. Stattdessen sind Überschüsse als Verbindlichkeiten gegenüber den Verbandsmitgliedern auszuweisen. Bereits im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 wurden die Überschüsse aus den Jahren 2018 bis 2020 an die Verbandsgemeinden zurückgeführt, und der für 2021 erzielte Überschuss von 456.000,20 € wird zum Stichtag 31.12.2023 weiterhin als Verbindlichkeit ausgewiesen. Die noch ausstehende Rückzahlung des Überschusses aus 2021 erfolgt nach Feststellung des Jahresabschlusses 2023.
Der für 2023 erzielte Überschuss wird nun entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorgaben verbucht: 406.040,13 € werden den Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt, während 771.427,92 € in die Rücklagen des Sonderergebnisses einfließen.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass es nun an der Zeit ist, zügig Fortschritte im Bereich der Investitionen und Ansiedlung zu erzielen, um das volle Potenzial des Gewerbegebiets auszuschöpfen.
Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025
Die Gemeinde Bingen hat den Haushalt 2025 verabschiedet. Auf den ersten Blick präsentiert sich dieser als solide, doch eine genauere Analyse zeigt, dass das positive Ergebnis stark von einmaligen Erträgen abhängt.
Das geplante positive ordentliche Ergebnis liegt bei 687.254 Euro. Durch den Verkauf eines Grundstücks steigt das Gesamtergebnis auf 858.045 Euro. Diese Überschüsse stärken die Ergebnisrücklage der Gemeinde. Allerdings ist ein entscheidender Teil des Haushalts durch eine Einmalzahlung von 1,2 Millionen Euro aus dem Windpark Bingen geprägt. Ohne diesen Betrag wäre der Haushalt defizitär – eine Entwicklung, die sich in den kommenden Jahren verschärfen könnte, da wichtige finanzielle Zuweisungen des Landes nicht mit den steigenden Kosten und den zusätzlichen Aufgaben Schritt halten.
Sinkende Einnahmen und steigende Kosten
Ein weiteres Problem sind die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen, die laut Plan um 100.000 Euro niedriger ausfallen als im Vorjahr. Gleichzeitig steigen die Personalaufwendungen durch Tarifabschlüsse weiter an. Trotz dieser finanziellen Herausforderungen investiert die Gemeinde weiterhin in ihre Bildungseinrichtungen: Ein Viertel des Haushalts fließt in die Kinderbetreuung, wobei nur etwa 12 % der Kosten durch Elternbeiträge gedeckt werden können.
Investitionen in Infrastruktur und Versorgung
Im Jahr 2025 stehen Sanierungsmaßnahmen in der fast 40 Jahre alten Sandbühlhalle an. Zudem ist der Breitbandausbau eine Herausforderung, die die Gemeinde mit 500.000 Euro in den Jahren 2024 bis 2026 finanziell belastet. Auch die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung wird ein zentraler Punkt: Hierfür werden 2025 und 2026 insgesamt knapp zwei Millionen Euro bereitgestellt.
Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Ausstattung der Feuerwehr. Für ein neues Einsatzfahrzeug (HLF20) werden rund 646.000 Euro eingeplant. Trotz Fördermittel des Landes bleibt der Großteil der Kosten bei der Gemeinde.
Blick in die Zukunft: Finanzielle Spielräume werden enger
Obwohl 2025 noch ohne Kreditaufnahme auskommt, wird sich dies in den Folgejahren ändern. Ab 2027 sind Kredite in Höhe von jährlich 600.000 Euro notwendig, um die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Bis 2028 könnten die liquiden Mittel der Gemeinde nahezu auf das Mindestniveau schrumpfen. Dies wird in den kommenden Jahren eine Reduzierung der Investitionen auf die wesentlichsten Pflichtaufgaben erfordern. Dennoch bleibt der laufende Betrieb der Gemeinde gesichert.
Schlussfolgerung: Strategisches Handeln gefragt
Bingen kann seinen Aufgaben finanziell gerecht werden, doch die Spielräume schwinden. Die Ertragskraft der Gemeinde reicht nicht mehr aus, um zusätzliche Angebote zu schaffen. Zukünftig wird es notwendig sein, über neue Einnahmequellen nachzudenken oder Prioritäten neu zu setzen. Nur so kann der hohe Standard der kommunalen Leistungen erhalten bleiben.
Ein besonderer Dank gilt dem Gemeindekämmerer Herrn Kromer für die solide Ausarbeitung des Haushalts 2025.
Vorkaufsrecht für ein Flurstück an der Lauchert
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Vorkaufsrecht für das Flurstück 87 in der Gemarkung Hornstein auszuüben. Das Grundstück, das einen Teil des Gewässerrandstreifens der Lauchert umfasst, wird damit in das Eigentum der Gemeinde übergehen.
Mit diesem Schritt verfolgt die Gemeinde das Ziel, den Uferbereich langfristig zu sichern. Zudem eröffnet der Erwerb die Möglichkeit, zukünftige Renaturierungsmaßnahmen durchzuführen und die Gewässerstruktur weiter zu verbessern.
Die Entscheidung fiel auch vor dem Hintergrund einer Empfehlung des Landratsamtes Sigmaringen, das den Kauf befürwortet hatte. Darüber hinaus wurde eine Förderung von bis zu 85 % der Kosten in Aussicht gestellt. Zudem kann die Gemeinde durch eine naturschutzgerechte Nutzung der Fläche Ökopunkte generieren, die anderen Maßnahmen durch entsprechenden Ausgleich zugutekommen können.
Mit dem Erwerb setzt die Gemeinde ihren bisherigen Kurs fort, Uferbereiche in öffentlicher Hand zu halten, um den Schutz der Gewässer und eine umweltfreundliche Entwicklung sicherzustellen.
Bekanntgaben
Überdachung am Busplatz
Die neue Überdachung des Busplatzes wird derzeit testweise bei der Firma Oschwald aufgebaut. Nach erfolgreicher Prüfung erfolgt die Lieferung, die hoffentlich noch vor Ostern stattfinden kann.
Breitbandversorgung schreitet voran
Der Tiefbau in den Gehwegen für den Breitbandausbau soll planmäßig in dieser Woche starten. Die Arbeiten an den Hausanschlüssen sind bereits in mehreren Straßen wie z.B. der Mörike-, Goethe-, Garten-, Uhland-, Hohenzollern- und Dürerstraße weit fortgeschritten. Als nächste Bereiche stehen der Leuteberg und die Sigmaringer Straße auf dem Plan.
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
Zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wurde bereits in der Presse berichtet. Für die Förderung des Ärztehauses stehen insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung. Ein besonderes Alleinstellungsmerkmal ist hier von Bedeutung, um eine bestmögliche Förderung zu erhalten. Zudem werden Honorarkosten für den Stadtplaner in Höhe von 8.920 Euro gefördert.
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen für den Bau eines Ärztehauses in der Hauptstraße in Bingen.